Grundstückseigentümer bezahlen 65% Straßenbau in der Mombacher Hauptstraße – ohne Mitbestimmung!

Unter dem Titel „Kein Durchkommen für Busse“ berichtete die AZ über die anstehenden Sanierungsarbeiten im Rahmen des 3. Bauabschnitts der Hauptstraße in Mombach. Offensichtlich werden sich einige Fehler und Planungsmängel der vorangegangenen Baumaßnahmen wiederholen. Denn es geht nicht nur um wochenlange Vollsperrungen der Hauptstraße. Auch die Finanzierung dieses Millionenprojektes wird weiterhin als angeblicher „6-er im Lotto“ beworben.

Tatsache ist: Die Stadt Mainz zahlt lediglich 3,5 %, den Rest des städtischen Anteils bezuschusst das Programm „Soziale Stadt“. Alle Grundstückseigentümer in Mombach werden mit 65 % zur Kasse gebeten. An wen der „Lottogewinn“ in diesem Fall geht, sieht jeder. Und klar ist auch: Diese wiederkehrenden Beiträge sind zusätzliche Einnahmequellen der Stadt, die in vielen Bundesländern abgeschafft wurden.

Nun könnte man glauben, dass dadurch eine Mitsprache der Grundstückseigentümer bei der Planung der Kosten und auch der Umsetzung möglich wird. Aber weit gefehlt: „Die Stadt stört sich nicht an den Einbußen der Gewerbetreibenden und den Behinderungen im ÖPNV und Straßenverkehr“ sagt Stadtratsmitglied Kurt Mehler. Auch die SPD-Ortsvorsteherin beschwichtigt mit dem Hinweis, das Thema werde die Mombacher einige Zeit beschäftigen. „Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus“, kritisiert Kurt Mehler.

 

Info:

In Mombach hat sich eine „Interessengemeinschaft Mombacher Bürger“ gegründet, die eine Entlastung der Grundstückseigentümer durch das Programm der sozialen Stadt fordert und darauf hinweist, dass die Hauptstraße eine Durchgangsstraße ist und deswegen der Gemeindeanteil mindestens 20 % betragen müsse. Ansprechpartner: Hans Pracht, Tel. 06131-682850 siehe Anlage