Zur andauernden Debatte um den Bau des Bibelturms fragt die Stadtratsfraktion FW-G die Stadtverwaltung an, ob diese Maßnahme als kommunale Pflichtaufgabe zu bewerten ist. Kurt Mehler, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion FW-G erklärt dazu:

„Jede Kommune in Deutschland ist verpflichtet, die Grundversorgung ihrer Bürger mit Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen. Dazu gehören beispielsweise Schulen, Kindertagesstätten, ÖPNV, Müllentsorgung etc., aber auch die Bereitstellung von Kultureinrichtungen. Es handelt sich dabei um sogenannte „kommunale Pflichtaufgaben“ im Gegensatz zu freiwilligen Aufgaben, die sich die Stadt selber setzt.

Wir fordern nun Aufklärung: Ist der Bau des Bibelturms unabweisbare Pflicht oder freiwillige Kür? Und wie steht die Kommunalaufsicht dazu?

Die Mainzerinnen und Mainzer haben das Recht auf eine begründete Stellungnahme, warum die 5 Millionen Euro in den Turm fließen und nicht in die Sanierung von Kindertagesstätten, Schulen oder ähnlichem. Nur so können sie bei der Abstimmung im April eine informierte Entscheidung treffen.“