In der letzten Stadtratssitzung am 04.10.2016 wurden von der Fraktion FREIE WÄHLER-Gemeinschaft (FW-G) weitere Fragen zur geplanten Klärschlammverbrennung in Mombach gestellt und seitens der Stadt (Frau Eder) leider unzureichend beantwortet.

Die ursprünglichen Erlöse aus der Phosphatvermarktung sind aktuell nicht mehr zu realisieren und Makulatur. Denn in den nächsten 10 Jahren funktioniert das geplante Verbrennungsverfahren höchstens im Labor. Daher ist nun angedacht, die bei der Verbrennung entstehende Asche – jährlich 16.200 Tonnen – nach Kaiserslautern zurückzubringen. Dadurch entstehen weitere nicht eingeplante Kosten, die neben den ausbleibenden Erlösen durch Phosphatgewinn einen erheblichen Fehlbetrag ergeben. Dieser ist zu 65% von den Wirtschaftsbetrieben Mainz als Verlustausgleich zu übernehmen. „Am Ende bleibt das beim Gebührenzahler hängen“, sagt Stadtrat Kurt Mehler.

In diesem Kontext räumte die Beigeordnete Eder ein, dass die Fraktion FREIE WÄHLER-Gemeinschaft im Stadtrat unvollständig informiert werde. Nach ihrer Ansicht genügt es, wenn die Mitglieder des Verwaltungsrates demokratisch legitimiert sind und eine Kontrolle ausüben. Selbstverständlich unter ihrem Vorsitz. Außerdem reiche es aus, wenn der Mombacher Ortsbeirat über den Bauauftrag der Anlage in Kenntnis gesetzt wird. „Reicht eine Kontrolle alleine durch einzelne Stadtratsmitglieder der Ampelfraktion und CDU?“ fragt sich nicht nur Mehler.

Die FW-G fordert Transparenz statt Geheimniskrämerei und gleichen Zugang zu allen diesbezüglichen Informationen. Inzwischen gibt Frau Eder schriftlich zu, dass die TVM mit keinem anderen Anbieter im Wettbewerb steht – also Monopolist ist. Warum also die bisherige Ungleichbehandlung der Ratsfraktionen und Hinweis auf angebliche Geschäftsgeheimnisse? Darüber hinaus haben sich die Rahmendaten auch bei der Wirtschaftlichkeit verändert – ohne dass der Rat darüber neu entscheiden durfte. Denn klar ist auch: In der vorhandenen Müllverbrennungsanlage kann der Klärschlamm zu einem Bruchteil der Investitionskosten entsorgt werden. Zudem gibt es eine weitere technische Lösung zur Gewinnung des Phosphors, die in Kürze auf dem Gelände des Entsorgungsbetriebes erprobt wird. Aber dann wären die bisher prognostizierten Gesamtkosten – 36,4 Millionen Euro – in den Mombacher Sand gesetzt. Schilda lässt grüßen.