In der letzten Stadtratssitzung am 12.07.2016 wurden von der Fraktion FREIE WÄHLER-Gemeinschaft (FW-G) zahlreiche Fragen zur geplanten Klärschlammverbrennung in Mombach gestellt und seitens der Stadt (Frau Eder) beantwortet.

Immerhin gibt dieVerwaltungsratsvorsitzende, Frau Eder endlich zu, dass die stadteigene Thermische Verwertungsgesellschaft Mainz (TVM) mit keiner anderen Verbrennungsanlage im Wettbewerb steht, da sie keinen Klärschlamm auf dem Verwertungsmarkt anbietet. Der Wettbewerb beschränkt sich nach ihrer Darstellung auf einzelne Mitgesellschafter, die auf diesem Markt tätig sind.

Wenn das so richtig wäre, stellt sich nach Ansicht von Stadtratsmitglied Kurt Mehler die Frage, warum denn dann Bürgern und ihm selbst die Einsicht in sämtliche Unterlagen der Firma verwehrt wurde. Zahlen wurden „vorsorglich“ von Seiten des Unternehmens unter Hinweis auf angebliche Betriebsgeheimnisse bzw. Wettbewerber geschwärzt. „Wenn man hier weiter fragt, stellt sich heraus, dass sich ein kommunales Klärschlammlogistik-Unternehmen in Mainz eine millionenteure Anlage bauen lässt. Mainzer Steuerzahler tragen die Kosten und die Umweltrisiken tragen die Mombacher Bürger“ folgert Mehler. Die Behauptung von Eder, dass keine Gebührenerhöhungen nötig sind, ist sehr gewagt, weil die Höhe der Investitionskosten noch gar nicht feststeht.

Besonders kritisch bewertet Mehler die Antwort zur Frage der angeblichen Phosphatrückgewinnung. Denn ähnlich wie bei der Atomkraft (Entsorgung der Brennstäbe) hofft man darauf, dass zukünftig irgendwann ein Verfahren erfunden und serienreif wird, mit dem man die Asche aufbereiten kann, um sie zu vermarkten. Bis dahin werden Zwischenlagerkosten einkalkuliert. Aber was passiert, wenn der Ascheberg immer größer wird und man den Sondermüll auf einer Deponie ablagern muss? Fest steht, dass Mainz zu 68% an den Kosten beteiligt ist.

Dass ausgerechnet die Grünen hier in Mainz ein Klärschlamm-Gorleben schaffen wollen, ist nach Ansicht von Mehler bemerkenswert. Auch die Einstufung der Klärschlammasche als „Verwertungsmasse“ sei zweifelhaft. Denn nach EUGH-Rechtsprechung ist das nur möglich, wenn die Wiederverwendung eindeutig gewiss ist. Und genau das ist nicht der Fall, weil man nicht weiß, was mit der Asche zu machen ist.

Unzufrieden ist Mehler auch, wegen der Geheimniskrämerei. Denn die Antworten von Frau Eder bringen klar zum Ausdruck, dass Fragen zur Wirtschaftlichkeit gegenüber Stadtratsmitgliedern die nicht im Aufsichtsrat tätig sind, verheimlicht werden. Das ist starker Tobak, da die Entscheidung für das Projekt vor vielen Jahren im Stadtrat getroffen wurde. Also zu einem Zeitpunkt, als die FREIEN WÄHLER noch nicht im Stadtrat vertreten waren. „Frau Eder hat hier schon ein merkwürdiges Demokratieverständnis“ so Mehler.

Kurt Mehler

Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER – GEMEINSCHAFT