Die Stadtratsfraktion Freie Wähler-Gemeinschaft versuchte im Dezember 2015 Zugang zu konkret benannten Umweltinformationen bezüglich der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach von der TVM Mainz GmbH zu erhalten. Diese lehnte am 18.01.2016 die Beantwortung von Fragen ab und begründete dies mit dem Schutz von Betriebs- / Geschäftsgeheimnissen sowie der Aussage, dass die geforderten Dateien nur für einen begrenzten Personenkreis zugänglich seien. Die Nachfragen der Stadtratsfraktion FW-G wurden teilweise mit geschwärzten Zahlen beantwortet und insbesondere Ausführungen zur Wirtschaftlichkeit der Anlage wurden von der TVM nicht gemacht.

Aus der Sicht der Stadtratsfraktion sind die Ausführungen der TVM rechtlich fragwürdig. Fraktionsvorsitzender Kurt Mehler erläutert: „Die TVM verletzt hier die Kontroll- und Auskunftsrechte von Mitgliedern des Stadtrates. In unseren Augen sehen Transparenz und Bürgerbeteiligung anders aus! Wir fragen uns: Cui bono? Gibt es etwa Gründe, warum die Wirtschaftlichkeit der geplanten Anlage in Mombach verschwiegen werden sollte?“

Aus gegebenem Grund wird die Fraktion der Stadtverwaltung nun einige Fragen zur Thematik vorlegen und ist auf die Antworten gespannt. Stadtrat Mehler kündigt an: „Wir lassen nicht locker und werden an diesem Thema dranbleiben, bis sämtliche Fragen zu unserer Zufriedenheit beantwortet sind und die Transparenz und Bürgerbeteiligung in unserer Stadt massiv verbessert wird!“