Sehr geehrte Damen und Herren,

den in der Ausgabe der AZ vom 21.12.2015 veröffentlichten Artikel von OB Ebling möchte ich nicht unwidersprochen lassen.

Denn sein Hinweis, er sei stolz auf den Mainzer Stadtrat, bezieht sich wohl eher auf die Mitglieder seiner Ampelfraktionen. Denn, so der Fraktionsvorsitzende Kurt Mehler: Der Mainzer Stadtrat hat auf Druck der Ampelfraktionen mit erheblichem Fraktionszwang alle Beschlüsse herbeigeführt. Nur mit enormen Druck auf Ratsmitglieder ist es beispielsweise gelungen, die wirtschaftlich und technisch verfehlte Planung der Klärschlammverbrennung in Mombach durchzusetzen.

Mehler weiter: „Wenn Ebling in diesem Kontext von „Partikularinteressen“ bei der Klärschlammverbrennung oder der Deponierung in Laubenheim spricht, ist das schon verwunderlich. Denn gerade in Mombach kann man wohl kaum von Einzelinteressen sprechen, wenn man sich die große Zahl der Gegner genauer betrachtet.“

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Gebührenerhöhungen in den nächsten Jahren folgen werden. Ganz zu schweigen von den erheblichen Umweltbelastungen durch die Zulieferung des Klärschlamms per LKW. Hier geht es um Interessen eines gesamten Stadtteils! Darüber hinaus werden mindestens weitere 36 Millionen Euro Verbindlichkeiten auf die Milliardenschulden der Stadt angehäuft. Partikularinteressen? Die nächsten Wahlen werden das widerlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Mehler

Fraktionsvorsitzender