Zur heutigen Wahl von Manuela Matz zur Dezernentin für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Liegenschaften und Ordnungswesen erklären die Stadtratsmitglieder der Freien Wähler-Gemeinschaft (FW-G), Claus Berndroth und Kurt Mehler:„Wir freuen uns, dass es der CDU gelungen ist,...

Die Wahl für das Dezernat III - Wirtschaft, Stadtentwicklung, Liegenschaften und Ordnungswesen ist nun wieder offen. Herr Sitte tritt überraschenderweise nicht mehr an. Daraufhin hat die FW-G einen externen Bewerber zur Wahl vorgeschlagen. Dieser ist nach Auffassung...

Mainzer Bürgerinnen und Bürger sind gegen ein Abwälzen der Kosten von Baumaßnahmen auf die Einwohner.Stadt lässt sich ihren Anteil durch Fördermittel finanzieren – Eigentümer werden abgezockt!Wendung in der Landespolitik – Stadt bleibt stur!?Nun ist das Thema, der...

In den Jahren 2010 bis 2012 haben die Stadtwerke Mainz überhöhte Trinkwasserpreise von ihren Kunden erhoben. Diese Feststellung des Bundeskartellamts hatte das Oberlandesgericht in Koblenz in einem Urteil vom 23. August 2018 bestätigt. Nun strebt ein Anwalt aus Mainz...

Heute verhandelt das Verwaltungsgericht Mainz die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt wegen überhöhter Emissionswerte. Dazu erklären die Stadtratsmitglieder der Freien Wähler-Gemeinschaft (FW-G), Claus Berndroth und Kurt Mehler: „Es wird ernst für die...

FW-G lehnt Hotelbau im kurfürstlichen Schloss ab – für Kongress- und Kulturstätte: Kurt Mehler, stellv. Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Das Kurfürstliche Schloss ist ein echtes Mainzer Juwel. Leider wurde und wird es seit Jahren nur sehr stiefmütterlich behandelt....

Mainzer Bürgerinnen und Bürger sind gegen ein Abwälzen der Kosten von Baumaßnahmen auf die Einwohner.  Stadt lässt sich ihren Anteil durch Fördermittel finanzieren – Eigentümer werden abgezockt! Nicht nur in Mombach wehren sich die Menschen gegen wiederkehrende...

FW-G begrüßt die Absicht der Stadt die Grüne Welle in Mainz zu verbessern.  Schon 2014 mit einem Antrag der von der Ampel und der CDU abgeschmettert wurde und Anfang 2017 mit einer Anfrage  machte die Fraktion auf die Bedeutung der Grüne Welle aufmerksam. Fließender...

„Seit mehr als drei Jahren weisen wir die Stadtverwaltung darauf hin, das Mainzer Park and Ride-Konzepte zu verbessern. Nun wurde im Verkehrsausschuss ein neuer Standort vorgestellt.“ so der stellv. Fraktionsvorsitzende Kurt Mehler. Nach der unserer Anfrage im Juni...

Zu der Bekanntgabe eines neuen IGS-Standortes am Europakreisel äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler – Gemeinschaft, Claus Berndroth: „Ich freue mich sehr, dass unser Prüfantrag von November 2016 jetzt endlich Früchte trägt. Gerade als Finther weiß...

Zum 1. August 2018 ging der Fraktionsvorsitz der Freien Wähler – Gemeinschaft (FW-G) im Mainzer Stadtrat turnusgemäß auf Claus Berndroth über. Bis zum Ende der Legislatur Mitte 2019 übernimmt Claus Berndroth den Vorsitz in der Stadtratsfraktion Freie Wähler –...

Eine Anfrage der FW-G hat ergeben, dass die Stadtverwaltung in den letzten Jahren mehr als 1,5 Millionen Euro für die Beauftragung externer Beraterbüros gezahlt hat. Diese Büros beraten die Stadt bei verschiedenen Aufgaben und Projekten. Dazu äußern sich die...

Die Stadtverwaltung hat auf eine Anfrage der Freien Wähler-Gemeinschaft zur Einrichtung von mehr „Park and Ride“-Parkplätzen in Mainz geantwortet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Kurt Mehler: „Seit mehr als drei Jahren weisen wir die Stadtverwaltung darauf hin,...

Die Freie Wähler – Gemeinschaft stellt zur kommenden Stadtratssitzung am 13. Juni 2018 eine Anfrage zur Parksituation und Parkraumbewirtschaftung in Mainz. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Kurt Mehler: „Wer von außerhalb kommt und beispielsweise in der Oberstadt...

In einem Antrag zur kommenden Stadtratssitzung am 13. Juni 2018 fordert die Freie Wähler-Gemeinschaft die Verwaltung auf, neue Standorte für das Gutenberg Museum zu prüfen. Dazu äußern sich die Stadtratsmitglieder der FW-G: „Tabula rasa für das Gutenberg Museum! Alle...

Die Erweiterung des Gutenberg Museums um den Bibelturm ist von einer großen Mehrheit der Mainzer abgelehnt worden. Die Sanierung des Schellbaus ist als nächster Schritt notwendig. Die Freie Wähler-Gemeinschaft (FW-G) bringt in einer Anfrage Vorschläge zur...

Die Sanierung der Rheingoldhalle ist geplant und soll 2020 fertiggestellt sein. Zur nächsten Plenarsitzung am 9. Mai 2018 fragt die Freie Wähler - Gemeinschaft (FW-G) an, ob und inwieweit der damit steigende Bedarf an Parkplätzen berücksichtigt wird. Dazu erklärt...

Der Abriss und Neubau der Bürgerhäuser in Hechtsheim, Finthen und Lerchenberg ist durch die fehlende Freigabe der ADD Trier in Verzug geraten. Nun fragt die Freie Wähler-Gemeinschaft (FW-G) an, wann mit einer verbindlichen Fertigstellung der Gebäude zu rechnen ist....

Die Freie Wähler-Gemeinschaft (FW-G) bringt zur nächsten Sitzung des Stadtrates einen Antrag ein, um Audioversionen der Plenarsitzungen online zur Verfügung zu stellen. Dazu erklären die Stadtratsmitglieder der Freien Wähler - Gemeinschaft (FW-G): „Wir wollen im...

Nachdem der Mainzer Altertumsverein klar Stellung bezogen hat zu der Wiederbelegung des Kurfürstlichen Schlosses, äußern sich auch die Stadtratsmitglieder der Freien Wähler - Fraktion (FW-G): Kurt Mehler, Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Das Kurfürstliche Schloss ist...

Mit mehr als 24 000 Stimmen haben sich die wahlberechtigten Mainzer gegen den Bau des Bibelturms ausgesprochen. Dazu äußern sich die Stadtratsmitglieder der Freien Wähler – Gemeinschaft (FW-G): Kurt Mehler, Fraktionsvorsitzender: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!...

Eine Anfrage der Freien - Wähler Gemeinschaft im Mainzer Stadtrat hat ergeben, dass die Stadtverwaltung seit 2015 zusammen 676. 476 Euro für externe Gutachten gezahlt hat. Dazu äußern sich die Stadtratsmitglieder der Freien Wähler – Gemeinschaft (FW-G): „Die...

Im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid zum Bibelturm am 15. April 2018 ist nun bekannt geworden, dass Plakate der Gutenberg Stiftung zum Teil ohne Genehmigung in Mainz platziert werden. Dazu erklären die Stadtratsmitglieder der Freien Wähler - Gemeinschaft: Kurt...

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde ein Antrag der FW-G abgelehnt, in dem vorgetragen wurde: Verkehrssicherheitsmaßnahmen zur Unterbindung des illegalen Verkehr in der Heuerstraße/ Rheinhessenstraße (Hechtsheim) zu prüfen. Dazu erklären die Stadtratsmitglieder der...