Im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid zum Bibelturm am 15. April 2018 ist nun bekannt geworden, dass Plakate der Gutenberg Stiftung zum Teil ohne Genehmigung in Mainz platziert werden. Dazu erklären die Stadtratsmitglieder der Freien Wähler – Gemeinschaft:

Kurt Mehler, Fraktionsvorsitzender: „Dieses Gebaren der Bibelturm-Befürworter ist unanständig. Sie brechen konsequent die Regeln eines fairen und gleichen Wahlkampfes. Wir fordern das Ordnungsamt auf, dafür zu sorgen, dass sich Gegner und Befürworter des Bibelturms an die geltenden Richtlinien und Vorschriften halten. Dies gilt natürlich auch für die werbenden Parteien des Stadtrates.“

Claus Berndroth ergänzt: „Leider nimmt es die Stadtverwaltung selbst nicht ganz so genau mit dem Fairness-Prinzip. Obwohl im Umkreis von Wahllokalen keine Wahlwerbung erlaubt ist, pflastern Broschüren und Plakate mit dickem ‚Ja zum Bibelturm’ das unmittelbare Umfeld des Wahlbüros im Rathaus. Jeder Bürger, der derzeit das Rathaus betritt, wird nur mit einer Seite der Medaille beworben. Das ist eine offensichtliche Einflussnahme.“

Hintergrund:

Jedes Plakat benötigt einen Aufkleber, der die Erlaubnis kenntlich macht, überhaupt plakatieren zu dürfen. Ein Großteil der Plakate der Gutenberg Stiftung, die mittlerweile in den Mainzer Straßen aufgestellt wurden, weist eine solche Genehmigung nicht auf. Zudem wurden Plakate der Befürworter auch auf der Ludwigstraße aufgestellt, die eigentlich als plakatfreie Zone gilt.