Die Freie Wähler – Gemeinschaft (FW-G) forderte per Anfrage eine Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den derzeit anhängigen Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bezüglich der Abgasbelastung in der Innenstadt. Zu der Antwort der Stadtverwaltung äußern sich die Stadtratsmitglieder der FW-G, Claus Berndroth und Kurt Mehler:

„Dafür, dass den Mainzern womöglich sehr bald ein Dieselfahrverbot droht, gibt die Stadtverwaltung ein erschreckend ratloses und hilfloses Bild ab. Dass ihre Handlungsmöglichkeiten derzeit mangels klarer bundesgesetzlicher Vorgaben – beispielsweise zu Einführung einer blauen Plakette – beschränkt sind, ist zwar klar. Deshalb aber in einer abwartenden Haltung zu verharren, zeugt von schlechtem
Krisenabwehr-Management“, so Claus Berndroth.

Kurt Mehler ergänzt: „Die Bilanz der bis jetzt ergriffenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung sieht leider sehr mau aus: die Vorschläge der DUH zu Geschwindigkeitsbegrenzung, Bürgerticket, Partikelfilterpflicht etc. werden nach wie vor ersatzlos negiert und die Abstimmung darüber, wie die Kommunalbehörden ein etwaiges Dieselfahrverbot qua Stilllegung von Fahrzeugen durchsetzen, geht nur sehr schleppend voran. Was die Einhaltung der Stickstoff-Grenzwerte betrifft, dazu kann die Verwaltung keine Angaben machen: Absehbar sei eine baldige Einhaltung nicht, messbar seien die Auswirkungen des Luftreinhalteplans frühestens 2019. Die Stadt täte wirklich gut daran, hier mehr die Initiative zu ergreifen.“


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