Zur gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU, die hinter den Plänen zum Bau des Bibelturms am Gutenberg-Museum stehen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler – Gemeinschaft, Kurt Mehler:

„Irgendetwas läuft gehörig schief, wenn mehrere Stadtratsfraktionen das ehrliche und formal korrekte Bemühen vieler Mainzer um ein Bürgerbegehren mit dem Vorwurf eines mangelnden Demokratieverständnisses quittieren. So ein Verhalten ist arrogant und zeugt von Amtsdünkel. Im Übrigen ist es das Recht auch von Mitgliedern der „kleinen Fraktionen“ diese Bürgerinitiative zu unterstützen. Die Behauptung, hier fehle das Demokratieverständnis dieser Fraktionen, ist absurd und sachlich falsch. Aber Opposition ist offensichtlich unerwünscht.“

Wie eine Monstranz tragen Ampel-Mehrheit und CDU vor sich her, dass im Vorfeld der Planung eine angebliche Bürgerbeteiligung stattgefunden habe. Zwar konnten sich die Bürger an einem stadtplanerischen Sachverhalt beteiligen. Aber was ist diese Beteiligung wert, wenn substanzielle Informationen vorenthalten werden – beispielsweise zur Nutzung des Turms. Öffentlich hieß es im Kulturausschuss zunächst, im Bücherturm sei Platz für mehrere Exponate. Im stillen Kämmerlein dann entschied man später im kleinen Kreis, dass dort einzig die Gutenberg-Bibel ausgestellt werden soll. Der Rest des Turms ist ein Treppenhaus. Was für die Bürger zu entscheiden übrig blieb, waren dann Petitessen – wie die Gestaltung des in der Fläche reduzierten Blumenbeets.

Mehler: „Die Mainzerinnen und Mainzer lassen sich nicht für dumm verkaufen. Das zeigt die Dynamik der Unterschriften-Aktion mit mehreren tausend Stimmen gegen das geplante Vorhaben. Im Zweifel könnte ein Richter entscheiden, aber sicher nicht das Machtgehabe der Big Player im Stadtrat. Fakt ist, das es keinen Beschluss des Stadtrates zum Bau gibt. Die 5 Millionen der Baukosten sollte man besser in die dringend notwendige Renovierung des Museums stecken.“

 

Kurt Mehler