Morgen tagt der Diesel-Gipfel in Berlin. Auch der Deutsche Städtetag sowie das Land Rheinland-Pfalz sind geladene Teilnehmer. Die Stadtratsfraktion Freie Wähler – Gemeinschaft (FW-G) in Mainz hält die Maßnahmen der Stadt gegen die Luftverschmutzung schon lange für unzulänglich. Dazu der Fraktionsvorsitzende der FW-G, Kurt Mehler:

„Nach der wegweisenden Entscheidung in Stuttgart klopft das Schreckgespenst des Dieselfahrverbots nun auch an unsere Tür. Es bleibt zu hoffen, dass die Stadtverwaltung nun endlich aufwacht. Einen Masterplan voller Absichtserklärungen hochzuhalten, hilft dann jedenfalls nicht mehr.

Ohnehin liest sich dieser Luftreinhalteplan wie eine Wunschliste für das Abwürgen des motorisierten Individualverkehrs. Ob Tempo 30-Zonen, Rote Wellen und die Abschaffung öffentlicher Parkplätze in der Stadt zur Stickstoffreduzierung beitragen, ist mehr als fraglich. Ganz im Gegenteil: Der dadurch provozierte Standverkehr bläst nur noch mehr Abgase in die Luft.

Der Ausbau des ÖPNV und Fahrradverkehrs sind wichtig und notwendig. Sie allein sind aber keine Heilsbringer. Das hat die Ampel-Koalition einfach noch nicht verstanden. Vehement versperrt sie sich immer wieder gegen unsere Vorschläge, die E-Mobilität voranzutreiben: Unser Antrag zu einem Masterplan Elektromobilität? Im Mai 2016 abgeschmettert. Unsere ständigen Eingaben zum Ausbau der Ladeinfrastruktur und zur Installierung von E-Tankstellen im Stadtgebiet? Immer wieder abgewunken. Unsere Argumente für Grüne Wellen und mehr Park’n’Ride-parkplätze? Als überflüssig abgetan oder auf die lange Bank geschoben.

Diese Verweigerungshaltung wird der Stadt noch auf die Füße fallen. Sie geht nämlich an der Lebensrealität vieler Mainzer vorbei, die sich nicht alle zwingen lassen werden, dauerhaft auf Mainzelbahn oder Fahrrad umzusteigen.“

 

Kurt Mehler

Stadtratsmitglied und stellv. Fraktionsvorsitzender
der FREIEN WÄHLER – Gemeinschaft