Bürgerinitiative Gutenberg-Museum – Herr Thomas Mann
FREIE WÄHLER – Herr Kurt Mehler
ÖDP – Herr Dr. Claudius Moseler

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG – Bibelturm Gutenberg-Museum

Die Bürgerinitiative Gutenberg-Museum, die FREIEN WÄHLER und die ÖDP teilen die Fundamentalkritik des Mainzer Architekten Herrn Christian Kleebach zum Erweiterungsbau des Gutenberg-Museum vollumfänglich. „Die Tatsache, dass es für den Erweiterungsbau keinen echten Stadtratsbeschluss gibt, in dem Für und Wider des Entwurfs offen ausdiskutiert wurden, sondern nur Beschlüsse in Gremien hinter verschlossen Türen getroffen worden sind, lässt Fragen hinsichtlich der Legitimation dieser Entscheidung zu. Der Beschluss, der am 8 Februar im sogenannten Teil 2 der Ratssitzung als vorletzter Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil verabschiedet wurde, ließ gar keine Grundsatzdebatte mehr zu“, geben die Stadträte Dr. Claudius Moseler ÖDP und Kurt Mehler FREIE WÄHLER zu bedenken. Im Teil 2 der Ratssitzung werden in der Regel keine Debatten mehr geführt.

Aus diesem Grund kündigt der BI-Sprecher Thomas Mann eine Unterschriftenaktion mit dem Ziel eines Bürgerbegehrens starten zu wollen an.

Ziel des Bürgerbegehrens ist

  1. der einstweilige Stopp der Genehmigungsplanung zum Bibelturm.
    2. die Veröffentlichung der Kostenschätzung zu beiden Bauabschnitten
    (a. Bibelturm und unterirdische Anbindung,
    b. Maßnahmen zum Brandschutz im Bestand
    c. Umbau und Erweiterung des Bestands.)
    3. die Anpassung der Planung unter den Prämissen Funktionalität, Kosteneffizienz, Einfügung und
    Einhaltung des öffentlichen Rechts
    – Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz (LBauO) § 5 Abs. (2),
    – Denkmalschutzgesetz (DSchG) § 2 Abs (3) und § 4 Abs. (1), Satz 2,
    – Bebauungsplan der Stadt Mainz,

Nun da die Baudezernentin von der aktuellen Stadtratsmehrheit von SPD, Grünen und FDP für weitere 8 Jahre in ihrem Amt bestätigt wurde, hat nach der Wahl 2019 ein neu gewählter Stadtrat während der gesamten Legislaturperiode keine Möglichkeit, die Position des/r Baudezernenten/in neu zu besetzten. „Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass frühestens 2025 mit einer neuen Stadtplanungs- und Baupolitik zu rechnen ist“ erläutert Dr. Claudius Moseler weiter.

„In Mainz kann man feststellen, dass weder der Stadtvorstand noch die Architektenkammer bereit sind, sich mit den Argumenten von Gegnern der aktuellen und zukünftigen Bauprojekte im sensiblen Innenstadtbereich inhaltlich auseinanderzusetzen“ führt Kurt Mehler weiter aus.

„Für uns Mainzerinnen und Mainzer bedeutet dies, dass es auch in den nächsten 8 Jahren ungeliebte Bauwerke in Mainz geben wird, die von einem großen Teil der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt werden.“ fasst der BI-Sprecher Thomas Mann zusammen.

Dass auch bei umfassenden Bauprojekten Bürgerbeteiligungen möglich sind, zeigen Beispiele wie die Stadtwerkstatt aus Hamburg, aber auch das Vorgehen in Städten wie Potsdam und Frankfurt in Bezug auf ihre historische Altstadt. In Mainz sperrt sich die Stadt allerdings gegen einen Bürgerdialog und versteckt sich hinter vermeintlich unveränderbaren Wettbewerbsergebnissen, obwohl diese grundlegenden Kriterien wie Denkmalschutz oder Wirtschaftlichkeit durch eine nachlässige Ausschreibung nicht erfüllen.

Dem Gefühl der Ohnmacht in Bezug auf die Stadtentwicklung will die Bürgerinitiative durch die Gründung eines partei- und gesellschaftspolitisch übergreifenden Vereins entgegentreten.

„Das „Bündnis für ein bürgernahes Planen und Bauen e.V.“ wird dafür kämpfen, dass in Fragen der Stadt- und Baugestalt auch die Stimmen der Betroffenen – und das sind wir alle – angemessen Gehör finden“ erläutert Mann weiter. Die Entmündigung der Bürger durch eine dominante Gruppe, sich im alleinigen Besitz der Urteilsfähigkeit wähnt, muss beendet werden. Die Diskussion über Städtebau und Architektur braucht eine breite Basis. Und die Vielfalt gestalterischer Ausdrucksformen darf nicht durch Tabus eingeschränkt werden. Wir werden nicht hinnehmen, dass Rücksichtnahme auf den historischen Kontext als „vorgestrig“ und „mutlos“ diffamiert wird. Daher muss die Bürgerbeteiligung auch in Baufragen wieder ernst genommen werden.

„Es gilt, den öffentlichen Dialog über die Zukunft des Mainzer Stadtbildes ohne Scheuklappen zu führen“ fordert Mann abschließend.

Mainz, den 02.06.2017