Zur kommenden Stadtratssitzung am 29. März 2017 stellte die Freie Wähler – Gemeinschaft eine Anfrage zum Thema sozialer Wohnungsbau. Dazu äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kurt Mehler:

„Der Bau neuer, preisgünstiger Wohnungen bis 2020, wie von Oberbürgermeister Ebling ankündigt, ist zweifelsohne unerlässlich. Gleichzeitig muss aber sichergestellt sein, dass der Bestand an gefördertem Wohnraum auch adäquat genutzt wird. Was nützt sozialer Wohnungsbau, wenn die darin lebenden Mieter nicht oder nicht mehr dazu berechtigt sind?“

Auf diese Anfrage der Fraktion FW-G teilte die Stadtverwaltung mit, dass eine Fehlbelegungsquote grundsätzlich nicht erhoben werde, verwies aber auf eine einmalige Feststellung im Jahr 2012, der zufolge 29 Prozent der sozial geförderten Wohnungen tatsächlich von Nicht-Berechtigten belegt waren. Alle drei Jahre erfolgt eine Überprüfung auf Einkommensüberschreitungen der Mieter. Verdienen sie mehr als ihre Wohnberechtigung zulässt, müssen sie eine sogenannte Fehlbelegungsabgabe zahlen.

„Abgaben einfordern statt eine konkrete Fehlbelegung zu ermitteln – sozial gerecht ist das nicht!“, so Mehler weiter. „Sozialwohnungen sollten nicht dazu da sein, dass nicht-berechtigte Personen darin leben, die lediglich einen Aufpreis zahlen. Sie haben dadurch keinen Anreiz umzuziehen, während andere Menschen dringend auf diese Wohnungen angewiesen sind. Meine Fraktion wird bei dem Thema weiter nachbohren.“

 

Kurt Mehler

(Stadtratsmitglied und stellv. Fraktionsvorsitzender)

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